Bundesrat beschließt Reform des Mietspiegels
Für Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern müssen künftig Mietspiegel erstellt werden, darauf haben sich Union und SPD geeinigt. Auch der Bundesrat hat bereits zugestimmt.
„Einfacher“ oder qualifizierter Mietspiegel möglich
Mietspiegel sind das wichtigste Instrument zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Sie dienen Vermietern zur Begründung von Mieterhöhungen und zur Bestimmung der zulässigen Miete bei Wiedervermietung im Geltungsbereich der Mietpreisbremse. In der Vergangenheit gab es häufig Rechtsstreite über die Aussagekraft von Mietspiegeln, zum Beispiel in Folge von Mieterhöhungen.
Zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel werden künftig einheitliche Vorgaben gemacht. Die neue Mietspiegelverordnung legt Mindeststandards fest, um die ortsübliche Vergleichsmiete rechtssicher und zuverlässig abzubilden. Diese qualifizierten Mietspiegel können nicht mehr ohne Weiteres von Gerichten in Zweifel gezogen werden – juristisch gesehen wird dann vermutet, dass diese nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurden.
Gemeinden, die erstmalig einen Mietspiegel erstellen, müssen diesen bis spätestens 1. Januar 2023 vorlegen und veröffentlichen. Wird ein qualifizierter Mietspiegel erstellt, ist dieser bis spätestens 1. Januar 2024 zu erstellen und zu veröffentlichen. Mietspiegel sind wie bisher nach zwei Jahren an die Marktentwicklung anzupassen, qualifizierte Mietspiegel nach vier Jahren neu zu erstellen.
Einführung einer Auskunftspflicht
Bisher werden die Daten zur Erstellung des Mietspiegels alle zwei Jahre durch freiwillige Umfragen erhoben. Künftig sind Mieter und Vermieter jedoch verpflichtet, Auskunft über ihr Mietverhältnis und die Merkmale ihrer Wohnung zu erteilen. Verstöße können mit einem Bußgeld geahndet werden.
Aktueller Beitrag
- 26.12.2024
- News
Dies sind die Ergebnisse aus dem aktuellen Betriebskostenspiegel, den der Deutsche Mieterbund heute auf Grundlage der bundesweiten Abrechnungsdaten des Jahres 2023 vorlegt. Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung mussten bei Anfallen aller Betriebskostenarten durchschnittlich 3.361,20 Euro für das Abrechnungsjahr 2023 aufgebracht werden.
Heizung und Warmwasser im Jahr 2023
Die Kosten für Heizung und Warmwasser liegen im Abrechnungsjahr 2023 im Durchschnitt bei 1,26 Euro/qm/Monat, in der Spitze bei 2,15 Euro/qm/Monat. Hier wird die Höhe der Kosten vor allem durch den energetischen Zustand der Wohnung und starke Preisunterschiede sowohl zwischen Heizöl, Gas und Fernwärme als auch zwischen den einzelnen Gas- und Fernwärmeversorgern bestimmt. Die CO2-Kosten, die in den meisten Fällen überwiegend von den Mieterinnen und Mietern zu tragen sind, verteuern die fossile Energie zusätzlich.
Zusammensetzung der Betriebskosten
Neben den Kosten für Heizung und Warmwasser, zahlen Mieter durchschnittlich 30 Cent pro Quadratmeter und Monat für den Hauswart. 28 Cent entfallen auf Sach- und Haftpflichtversicherung, 26 Cent auf die Wasserversorgung (inkl. Abwasser). 20 Cent werden für den Aufzug fällig, der Rest verteilt sich auf Antenne/Kabel (12 Cent), Schornsteinreinigung (3 Cent), Beleuchtung (6 Cent), Müllbeseitigung (14 Cent) und Grundsteuer (17 Cent).
„Die hohen Energiepreise und die nicht regulierten Preise für Fernwärme schlagen bei der diesjährigen Heizkostenabrechnung voll durch. Das zeigen eindrücklich unsere Zahlen: Mieterinnen und Mieter müssen im Vergleich zum Jahr 2022 allein für ihre Heiz- und Warmwasserkosten durchschnittlich rund 18 Prozent mehr zahlen. Die Nebenkosten insgesamt haben sich um rund 10 Prozent erhöht. Das ist fatal für alle Mieterinnen und Mieter. Denn nicht nur ihre Kaltmieten steigen von Jahr zu Jahr, auch die Nebenkosten klettern immer weiter in die Höhe und das sogar im zweistelligen Bereich. Es ist höchste Zeit, das zu ändern. Wir brauchen neben einer fairen Mietpreisregulierung auch endlich ein transparentes Nebenkostenrecht. Wir appellieren an den Gesetzgeber, hier endlich zu handeln“, fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.