Was ändert sich mit dem Wegfall?
Bisher war es vor allem in Mehrfamilienhäusern geläufig, dass der Vermieter einen gemeinsamen Kabelanschluss abgeschlossen und die Kosten hierfür auf die Betriebskosten umgelegt hat. Mieter mussten diese Kosten bezahlen, auch wenn sie den vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss gar nicht genutzt haben. Ab dem 1. Juli 2024 entfällt das sogenannte Nebenkostenprivileg.
Mieter können dann selbst entscheiden, ob sie einen Kabelanschluss nutzen möchten oder auf Antenne, Satellit oder internetbasiertes Fernsehen umstellen. Wenn Mieter weiterhin fernsehen möchten, müssen sie sich selbst um einen Anschluss kümmern und können ihren Vertragspartner frei wählen.
Wegfall des Nebenkostenprivilegs: Fristen und Kosten
Vermieter haben für die Kündigung eines Sammelvertrags für Kabelanschlüsse ein Sonderkündigungsrecht zum 30. Juni 2024. Das bedeutet, sie dürfen den Vertrag bis zu diesem Zeitpunkt ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
Zahlen Mieter neben der Grundmiete Vorauszahlungen für Betriebskosten, müssen die Vorauszahlungen ab Juli 2024 um die bisher für den Kabelanschluss veranschlagten Kosten reduziert werden. Denn diese Betriebskostenumlage entfällt ab diesem Zeitpunkt. Darauf weist der Deutsche Mieterbund (DMB) hin. Einen Sonderfall stellt laut DMB die sogenannte „Inklusivmiete“ dar: Sind die Kosten für den Kabelanschluss in der Grundmiete enthalten und werden nicht als Betriebskosten abgerechnet, ändert sich die Miethöhe durch den Wegfall des Nebenkostenprivilegs nicht.
Aktueller Beitrag
Wie wichtig ein wirksamer Schutz vor ungebetenen Gästen ist, zeigt die Entwicklung der Einbruchskriminalität in jüngerer Zeit: Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist seit dem Auslaufen der Corona-Beschränkungen im Jahr 2022 wieder auf das hohe Niveau gestiegen, wie es aus den Jahren vor der Pandemie bekannt war. Im Jahr 2023 stieg die Zahl der Wohnungseinbrüche laut Polizeiangaben um 18,1 Prozent auf insgesamt rund 77.800 Fälle. Hinzu kommen weitere rund 100.000 Diebstähle aus Kellerräumen, Waschküchen und Dachböden. Die deutsche Versicherungswirtschaft beziffert die Schadenssumme in 2023 auf 340 Millionen Euro, ein Anstieg um 70 Millionen Euro. Mit 3.500 Euro pro Einbruch erreichte die Schadenssumme einen neuen Höchstwert.
IVD-Sprecher Stephen Paul sagt: „Sowohl Mieter als auch Eigentümer profitieren von geeigneten Gegenmaßnahmen: Mieter und selbstnutzende Eigentümer erhalten mehr Sicherheit, vermietende Eigentümer schützen ihre Bewohner und steigern den Wert ihrer Immobilie.“