Urteil: Vermieter müssen Hinweisgeber unter Umständen preisgeben
Erhält ein Vermieter oder Verwalter Hinweise auf Missstände oder auf Fehlverhalten eines Bewohners, muss er diesem unter Umständen mitteilen, wer der Beschwerdegeber war. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH).
Der Fall: Mitbewohner beschwerten sich über Missstände
Die Mitbewohner einer Hausgemeinschaft beschwerten sich über den Mieter einer Wohnung in dem Mehrfamilienhaus. Daraufhin verfasste die Vermieterin den folgenden Brief: „Auf Grund von Beschwerden über starke Geruchsbelästigung und Ungeziefer im Treppenhaus möchten wir eine Begehung Ihrer Wohnung durchführen. Unser Mitarbeiter […] wird die Wohnungsbesichtigung durchführen“. Bei der Begehung wurde ein verwahrloster Zustand der Wohnung festgestellt. Der Mieter erhielt ein weiteres Schreiben mit der Aufforderung zur Reinigung und einem zweiten Begehungstermin. Der betroffene Mieter forderte seine Vermieterin unter Verweis auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dazu auf, ihm die Beschwerdegeber namentlich zu nennen. Aus Datenschutzgründen verweigerte die Vermieterin die Nennung der Namen und teilte ihm mit, die Beschwerden wurden revidiert und man könne die „Sache ruhen lassen“.
Das Urteil: Vermieterin muss Namen preisgeben
Anders als das Landgericht und das Oberlandesgericht, gab der BGH dem Mieter Recht und führte dafür verschiedene Gründe auf. So seien unter anderem die Beschwerden wegen des direkten Bezugs auf die Wohnung des Klägers „personenbezogene Daten, die mittelbar den Kläger beträfen“. Zudem befand der BGH, dass dem Kläger die Möglichkeit gegeben werden muss, Unterlassungsansprüche gegen den Hinweisgeber geltend zu machen, falls sich die Beschwerden als unwahr erweisen.
[BGH VI ZR 14/21]
Aktueller Beitrag
- 13.03.2025
- News
Zahl der Einbrüche wieder gestiegen
Wie wichtig ein wirksamer Schutz vor ungebetenen Gästen ist, zeigt die Entwicklung der Einbruchskriminalität in jüngerer Zeit: Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist seit dem Auslaufen der Corona-Beschränkungen im Jahr 2022 wieder auf das hohe Niveau gestiegen, wie es aus den Jahren vor der Pandemie bekannt war. Im Jahr 2023 stieg die Zahl der Wohnungseinbrüche laut Polizeiangaben um 18,1 Prozent auf insgesamt rund 77.800 Fälle. Hinzu kommen weitere rund 100.000 Diebstähle aus Kellerräumen, Waschküchen und Dachböden. Die deutsche Versicherungswirtschaft beziffert die Schadenssumme in 2023 auf 340 Millionen Euro, ein Anstieg um 70 Millionen Euro. Mit 3.500 Euro pro Einbruch erreichte die Schadenssumme einen neuen Höchstwert.
IVD-Sprecher Stephen Paul sagt: „Sowohl Mieter als auch Eigentümer profitieren von geeigneten Gegenmaßnahmen: Mieter und selbstnutzende Eigentümer erhalten mehr Sicherheit, vermietende Eigentümer schützen ihre Bewohner und steigern den Wert ihrer Immobilie.“
Welche Maßnahmen schützen vor Einbruch?
- Bewegungsmelder und Beleuchtung: Eine gut durchdachte Beleuchtung ist eine der besten Abschreckungen gegen Einbrecher. Besonders effektiv sind automatische Beleuchtungssysteme, die ungebetene Gäste sofort in die Flucht schlagen können.
- Fenster und Türen richtig sichern: Ein gekipptes Fenster ist wie eine Einladung für Einbrecher: Innerhalb von Sekunden können sie dieses geräuschlos öffnen. Achten Sie daher darauf, Fenster immer zu schließen. Mechanische Riegel wie Bügel bieten zusätzlichen Schutz.
- Rollladen hoch und runter – aber mit System: Geschlossene Rollläden halten nicht nur neugierige Blicke fern, sondern erschweren Einbrechern den Zugang zu Fenstern. Wichtig: Lassen Sie Rollläden tagsüber hoch und nachts herunter, um Ihre Anwesenheit vorzutäuschen. Sind Sie im Urlaub, können Nachbarn oder Freunde diese Aufgabe übernehmen, um ein bewohntes Zuhause zu simulieren.
- Moderne Technik: Magnetkontakte und smarte Bewegungsmelder: Innovative Technologien wie Magnetkontakte können Fenster und Türen überwachen, indem sie Neigungen, Erschütterungen oder eine Öffnung melden. Bewegungsmelder mit Fotofunktion analysieren, ob es sich um einen Menschen, ein Tier oder ein Gebüsch handelt.
- Schwachstellen erkennen: Keller und Nebeneingänge prüfen: Kellertüren und Nebeneingänge sind oft weniger gut gesichert. Verstärken Sie diese mit hochwertigen Zylindern, Gitterstäben und stabilen Schließsystemen. Vergessen Sie nicht, Gartenmöbel ins Haus zu holen, damit diese nicht als Aufstiegshilfen zweckentfremdet werden können.